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#bezahlkarte

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Munir von @NEINzurBezahlkarteHamburg ist Teil unseres Netzwerks und war auch in Hannover dabei! :solidarity:

🎥 Hier erklärt er, wie widersinnig die #Bezahlkarte (in HH: #socialcard ) gerade für neu angekommene Menschen ist, aber auch wieviel Geld durch Bankgebühren bei einer Ausweitung der #Schikanekarte unnötig ins Bankensystem gepumpt werden würde.

📢 Mach mit beim Aktionstag! kurzlinks.de/0yd9

In Bochum wird die #Bezahlkarte für Geflüchtete nicht kommen. Stattdessen gibt’s ne normale EC-Karte von der Sparkasse (funktioniert überall, kann man Bargeld mit abheben). Eine Bezahlkarte hingegen wäre eine teure Mehrbelastung für die Verwaltung - nur um Schutzsuchende zu drangsalieren. (Und wir hier haben 0 Bock uns von Friedrich Merz zu etwas anderen zwingen zu lassen.)

Continued thread

Pena.ger, die bundesweite Online-Beratungsstelle für Geflüchtete ist auch Teil unseres Netzwerks! :solidarity:
Gemeinsam fordern wir: Nein zur diskriminierenden #Bezahlkarte und gleiche soziale Rechte für Alle!

✅Teilt den Beitrag!
✅Vernetzt euch mit lokalen Initiativen!
✅Unterstützt Beratungsstellen & Flüchtlingsräte!
✅Werdet Teil unseres Netzwerks!
kurzlinks.de/atj7

Der Rat der Stadt #Mönchengladbach sagt NEIN zur #Bezahlkarte & nutzt die Opt-Out Option des Landes NRW. Die Einführung der Bezahlkarte hätte den Alltag von geflüchteten Menschen unnötig erschwert & zu mehr Aufwand in der Verwaltung geführt. Wir sind froh, dass der Widerstand gegen die Bezahlkarte auch in der Politik wächst. Die Bezahlkarte ist entmündigend, repressiv und ausgrenzend. Wir freuen uns über jede Stadt und Kommune, die nicht bereit ist, dieses diskriminierende Werkzeug mitzutragen.

Vor genau 1 Woche fand unsere bundesweiten Tagung mit Vertreter*innen aus Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Thüringen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen auch bundesweit tätigen Organisationen statt.

Wir beschlossen ein gemeinsames Auftreten als Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für alle“ und folgende Erklärung: kurzlinks.de/odaq

#GleicheSozialeRechtefurAlle #Bezahlkarte #Asyl #AsylbLGAbschaffen #SocialJustice

[1/x]

In der Stadt #Wiesbaden hatte der Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie gefordert, kein Bargeldlimit bei der #Bezahlkarte für geflüchtete Menschen einzuführen. Statt der angekündigten “Entlastung der Kommunen” drohe sonst “eine Überlastung statt Entlastung”. Auf Anfrage des Magistrats verbietet das Land Hessen dies nun der Stadt.

@bardnet @SimonWpt @ErikUden Seit dem Interview im Frühling 2024 hat sich einiges getan. So klein ist nicht mehr. Wie letzte Woche bekannt gegeben wurde, werden die auch die in Österreich betreiben.
orf.at/stories/3383238/

Die Zusammenarbeit wird dadurch weiter verstärkt, denn die ist im Grunde ja ein Projekt von 2 Regierungen. Sie wurde praktisch gleichzeitig in Deutschland (RotGelbGrün) & Österreich (TürkisGrün) eingeführt.
bmi.gv.at/news.aspx?id=4971777

ORF.at · Asyl: Bezahlkarte wird von deutscher Firma betriebenBy ORF.at

@NEINzurBezahlkarteHamburg Möchte daran erinnern, die bzw. ist ja ein Projekt zweier Regierungen, die das praktisch gleichzeitig gestartet hatten: In die RotGelbGrüne Ampel und TürkisGrün in .

Wie gerade bekannt wurde, wird die Zusammenarbeit zwischen den Staaten dabei weiter verstärkt. Das deutsche Paycenter wird den Betrieb der österreichischen Karte übernehmen.
orf.at/stories/3383238/


ORF.at · Asyl: Bezahlkarte wird von deutscher Firma betriebenBy ORF.at

@CCC Politik in UND auf Grundlage von faktenfreien asylpolitischen Fantasien.

Die bzw. wurde ja praktisch gleichzeitig von den Regierungen in beiden Ländern gestartet, von der RotGelbGrünen Ampel in DE und von TürkisGrün in AT:
bmi.gv.at/news.aspx?id=4971777

www.bmi.gv.atAusschreibung der Sachleistungskarte startetDie Sachleistungskarte ist eine weitere Maßnahme für ein gerechtes und effizientes Grundversorgungssystem.
Replied in thread

War klar. CSU möchte Bezahlkarten-Tausch verbieten

„Von normalen privatrechtlichen Tauschgeschäften sprechen die einen. Von undemokratischem Handeln – das noch dazu rechtswidrig sei – die anderen; namentlich die CSU. Es geht um die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen. Die bayerische Landesregierung ist stolz darauf, das umstrittene System »als erstes Flächenland« eingeführt zu haben. Seit Juni bekommen Schutzsuchende in #Bayern Geld nur noch in Form von Guthaben auf einer Art Bankkarte mit Einschränkungen; für Bargeldabhebungen gilt eine monatliche Grenze von 50 Euro. Und seit Juli können Betroffene diese Regelung in mehreren Städten umgehen, indem sie mit der Karte erworbene Einkaufsgutscheine gegen #Bargeld umtauschen….“

nd-aktuell.de/artikel/1187082.

nd-aktuell.deCSU möchte Bezahlkarten-Tausch verbietenDie bayerische Regierungspartei möchte das Asylbewerberleistungsgesetz ändern, um Umtauschaktionen für Bezahlkarten-Empfänger zu verbieten. Eine Rechtsanwältin hält das für wenig aussichtsreich.